NKR-Stellungnahme zur Anhörung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 22.01.2025

POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin Vorsitzenden des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses Herrn Claus Christian Claussen Schleswig-Holsteinischer Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel - ausschließlich per E-Mail -Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 20/4282 Andrea Wicklein Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates HAUSANSCHRIFT Bundesministerium der Justiz Mohrenstraße 37, 10117 Berlin TEL +49 (0)30 18 580 8250 E-MAIL nkr@bmj.bund.de WEB www.normenkontrollrat.bund.de DATUM Berlin, 20. Januar 2025 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zur Anhörung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 22.01.2025 Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht in der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einen zentralen Hebel, um bürokratische Entlastungen für Staat und Wirtschaft zu erreichen. Deshalb ist der NKR schon seit längerem mit der Thematik befasst. So hat er sehr aktiv die Initiative von Bund und Ländern für einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, z. B. im Rahmen eines Positionspapiers1, unterstützt. Vor diesem Hintergrund bedankt sich der NKR für die Gelegenheit zur Teilnahme an dem Fachgespräch und gibt, vertreten durch Andrea Wicklein, folgende Stellungnahme zu den Anträgen ab: a) Zum Antrag der Fraktion des SSW - Echte Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben – Legalplanung nach dänischem Vorbild (Drucksache...